Ausschüsse

Der Rat kann nach § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Ausschüsse bilden.

Ausschüsse haben im Wesentlichen zwei Funktionen:

  • Die Ausschüsse sollen die Ratsentscheidungen vorberaten, hierfür sprechen die Ausschüsse Empfehlungen zur Beschlussfassung aus.

Die Ausschüsse sollen darüber hinaus auch eigenständig über Angelegenheiten entscheiden, für die sie kraft Gesetzes entscheidungsbefugt sind oder die ihnen nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zur Entscheidung übertragen worden sind.


Ob und welche Ausschüsse der Rat bilden will, liegt zunächst grundsätzlich in seiner freien Entscheidung. Allerdings sieht die Gemeindeordnung sog. Pflichtausschüsse vor. Darüber hinaus gibt es Ausschüsse, die aufgrund von anderen Gesetzen gebildet werden müssen.

Ausschüsse der Stadt Mechernich – Wahlperiode 2014/2020:

Pflichtausschüsse (nach der Gemeindeordnung und nach Sondergesetzen):

1. Haupt- und Finanzausschuss
2. Rechnungsprüfungsausschuss
3. Wahlprüfungsausschuss
4. Umlegungsausschuss
5. Betriebsausschuss
(Der Wahlausschuss wurde in der Ratssitzung am 19.03.2013 gebildet (für die Kommunalwahlen am 25.05.2014)).


Freiwillige Ausschüsse:

1. Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
2. Stadtentwicklungsausschuss